Politische Unruhen in Hongkong bergen die Gefahr einer Rezession

Die Beziehungen zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland waren, um es vorsichtig auszudrücken, schon immer dürftig. Diese Spannung hat sich 2019 zugespitzt, als massive Proteste in ganz Hongkong zu politischen und sozialen Unruhen im Land führten. Die Situation in Hongkong ist komplex, aber könnte sie auch zur nächsten Rezession des Landes führen? Oder sind diese Proteste nur ein kurzzeitiges Phänomen in der Geschichte?

Was ist passiert?

Die Geschichte der Proteste in Hongkong reicht bis in den Februar zurück, als das Ministerium des Landes mit der Ausarbeitung eines Gesetzes zur Änderung seiner Auslieferungsgesetze begann. In den vorgeschlagenen Änderungen wird die Auslieferung aus Hongkong je nach Fall an andere Länder, einschließlich Festlandchina, zugelassen.

Im folgenden Monat begannen in Hongkong kleinere Proteste, um gegen diesen Gesetzesvorschlag anzugehen. Die lokale Regierung hatte den Plan jedoch weiter vorangetrieben und im April die Änderungen ihrer Auslieferungsgesetze angekündigt, die eine Auslieferung an das chinesische Festland ermöglichen würden. Das machte die Bürger wütend und trieb sie noch im selben Monat in noch größerer Zahl als zuvor auf die Straße.

Der Mai brachte eine Reihe von Auseinandersetzungen zwischen den Parteien Hongkongs, die sich dem Gesetz widersetzen, und denen, die Festlandchina unterstützen. Obwohl die Regierung versuchte, ihre Bürger zu beruhigen, indem sie Zugeständnisse machte, reichte das nicht aus, um die Öffentlichkeit zufriedenzustellen. Stattdessen gingen die Proteste im gesamten Gebiet weiter.

Die Proteste wurden auch im Juni fortgesetzt, ebenso wie andere lautstarke Aktionen der Kritiker der Gesetzesvorlage, darunter 120.000 Schüler und Lehrer, die eine Petition gegen den Gesetzentwurf unterzeichneten. Während des ganzen Sommers gingen die Proteste weiter und wurden immer heftiger.

Im Moment hat sich die Regierung von Hongkong bereit erklärt, das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückzuziehen. Allerdings ist das Thema nicht vom Tisch und wird voraussichtlich zu gegebener Zeit erneut aufgriffen.

Warum?

Um zu verstehen, was in Hongkong geschieht, müssen Sie zuerst die Geschichte und die Beziehungen zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland verstehen. Hongkong war zunächst eine Kolonie des britischen Empires, bevor es 1997 an China überging und 156 Jahre britische Herrschaft zu Ende waren. Hongkong wurde als Sonderverwaltungsregion mit eigener Wirtschaft und eigenem politischen System unter der Bezeichnung „Ein Land, zwei Systeme“ ausgewiesen. Dennoch unterhielten Hongkong und China eine starke Beziehung zueinander.

Zur Mitte des Jahres 2019 begann die Regierung in Hongkong jedoch mit der Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen, die eine Auslieferung an das chinesische Festland ermöglichen sollten. Das bedeutet, dass bei Verbrechen, die in Hongkong begangen werden, die Prozesse auf dem chinesischen Festland stattfinden würden. Die Bürger befürchteten, dass dieses Gesetz die Trennung zwischen den beiden Ländern verringern und das Grundgesetz Hongkongs gefährden könnte, das es dem Land ermöglicht, seine eigene Demokratie zu führen.

Im Angesicht der Unabhängigkeit im Fadenkreuz begannen die Bürger zu protestieren, in der Hoffnung, die Aufmerksamkeit der lokalen Regierungsvertreter zu erregen. Diese Proteste weiteten sich aus, erregten die Aufmerksamkeit der ganzen Welt und entfalteten sich zu einer ausgewachsenen politischen Krise.

Das Verhältnis von Wirtschaft und Politik

Politik und Wirtschaft haben eine miteinander verbundene Beziehung, die schwer zu trennen ist. Politisches Handeln beeinflusst oft ganze Volkswirtschaften und umgekehrt. In einem Wirtschaftsbericht mit dem Titel „On the Relation of Political Science and Economics“ untersucht Joseph Cropsey den Zusammenhang zwischen diesen beiden Bereichen:

„Die Beziehung zwischen Politik und dem Wirtschaftsleben scheint derart zu sein, dass politische Aktivität aus wirtschaftlicher Aktivität entsteht. Aber der Wettbewerb der Interessen ist schließlich eine organisierte Angelegenheit, die nach den Regeln der Gesetze und Verfassungen durchgeführt wird. Vielleicht überwacht also der Rechtsrahmen, dessen Gestaltung es sicherlich verdient, als politisch bezeichnet zu werden, das Zusammentreffen bloßer Interessen und schreibt sogar vor, welche Interessen sich bei dem Wettbewerb präsentieren dürfen. Somit scheint die Politik an sich das Wichtigste zu sein.“

Hier behauptet Cropsey, dass die Politik an erster Stelle steht und somit die Wirtschaft und ihre Tätigkeiten beeinflusst. Diese These spiegelt sich in der heutigen Welt sehr deutlich in der Entscheidung des Vereinigten Königreichs wider, die Europäische Union zu verlassen. Die Brexit-Entscheidung war die größte politische Entscheidung der letzten Zeit, und ihr Ergebnis schuf einen Dominoeffekt, der die britische Wirtschaft lähmt und für immer verändert hat. Der anhaltende Streit im britischen Parlament, das immer noch keine Einigung mit der EU erzielt hat, hat die Unternehmen dazu veranlasst, sich zu fragen, wie sie im Oktober, wenn die Würfel gefallen sein werden, betroffen sein werden.

Beschleunigen politische Unruhen die nächste Rezession in Hongkong?

Wenn die Politik die Wirtschaft direkt beeinflusst, bedeutet das, dass Hongkong aufgrund seiner vorgeschlagenen politischen Maßnahmen auf dem Weg in eine Rezession ist? Eine der Befürchtungen ist, dass die Regierung Hongkongs durch das Öffnen der Büchse der Pandora jene Proteste ausgelöst hat, die dazu führen werden, dass die Wirtschaft Hongkongs zusammenbricht. Und es scheint so, als ob die wirtschaftliche Talfahrt bereits begonnen hat.

Die Wirtschaft Hongkongs wuchs im zweiten Quartal 2019 nur um 0,6%, so langsam wie seit zehn Jahren nicht mehr. Im August erreichten die Aktivitäten der Privatwirtschaft in Hongkong Dekadentiefs. Eine Unternehmensbefragung ergab, dass dies „die größte Verschlechterung des Gesundheitszustands des privatwirtschaftlichen Sektors seit Februar 2009“ war. Infolgedessen sind die Wirtschaftsleistung und die Exporte aus Hongkong stark zurückgegangen.

Regierungsbeamte tun ihr Bestes, um eine Wirtschaftskrise zu vermeiden, indem sie die Wirtschaft Hongkongs mit Milliarden von Dollar unterstützen, die unter anderem Steuersenkungen und Subventionen für Bildung umfassen. Finanzsekretär Paul Chan sieht in diesen Maßnahmen einen Weg, um eine drohende Rezession abzuwehren. „Sie werden Impulse für unsere Wirtschaft geben und dazu beitragen, die Unternehmen und Menschen in Hongkong vor Herausforderungen zu schützen, die sich aus wirtschaftlichen Unsicherheiten ergeben“, sagte Chan.

Eine große Sorge ist, dass, wenn China Hongkong weiterhin politisch infiziert, ausländische Unternehmen sich scheuen werden, Unternehmen in der Region anzusiedeln. China wird als schlecht für das Auslandsgeschäft angesehen, da es versucht, alles zu kontrollieren, was ihm zur Verfügung steht. Nun gab es riesige Kapitalabflüsse aus Hongkong, die zu einem Rückgang der Fremdwährungsreserven führten.

Vielleicht nicht…

Die Warnungen vor dem drohenden Untergang Hongkongs könnten übertrieben sein, da es auch Grund zu Optimismus für die wirtschaftliche Situation des Landes gibt. Hongkong ist ein Technologiezentrum, das viele leistungsstarke Telekommunikations- und andere Technologieunternehmen beherbergt. Es wird erwartet, dass das Gebiet einer der ersten Anwender der neuen 5G-Mobiltechnologie sein wird, die die Weichen für den Fortschritt des Rests der Welt stellen könnte.

Tatsächlich ist der Hongkonger Benchmark-Index, der Hang Seng, seit Jahresbeginn sogar um über 6% gestiegen, was ein positives Signal für Investoren ist. Chinesische Investoren beurteilen diese Wirtschaftskraft als positiv, im August kauften sie insgesamt Hongkong-Aktien im Wert von 7,5 Milliarden Dollar.

China muss im Umgang mit Hongkong wegen der immensen Wirtschaftskraft des Territoriums noch vorsichtig agieren. Hongkong bleibt die Brücke zwischen China und dem Rest der Welt, der Schwierigkeiten im Umgang mit der kommunistischen Nation hat.

Richard Marston, emeritierter Finanzprofessor an der Wharton School der University of Pennsylvania, sieht dies als eine wichtige Beziehung, die China davon abhalten könnte, weiter zu versuchen, seinen Nachbarn zu beeinflussen. „Hongkong ist nur ein sehr bequemes Konstrukt für China und den Rest der Welt… Es liegt weder im Interesse Chinas noch im Interesse der übrigen Welt, den Status Hongkongs zu ändern.“

Wenn überhaupt, scheint es so, als ob Investoren die Panikmache der Medien nutzen und die Anlagen in Hongkong beschleunigen, selbst wenn die Proteste andauern.

Die Zukunft ist ungewiss

Wenn es um den Umgang mit China geht, ist nichts sicher. Die potenziellen Ergebnisse der anhaltenden Proteste in Hongkong reichen von einer chinesischen Militärintervention bis hin zur völligen Gleichgültigkeit. Diese Unsicherheit kann für die Investoren entweder als Warnzeichen oder als Chance für weiteres Wachstum gesehen werden.

Alle Anzeichen deuten auf einen anhaltenden Kampf zwischen den Bürgern Hongkongs, seiner Regierung und China hin. Die Welt beobachtet die Entwicklung und die Investoren warten darauf, im richtigen Moment zu reagieren. Doch das Ergebnis einer solchen geopolitischen Situation korrekt vorherzusagen ist unmöglich.