Wirtschaftliche und politische Turbulenzen in der EU Anfang September

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Da die heimische Wirtschaft in Schwierigkeiten steckt, hat die Europäische Zentralbank (EZB) Maßnahmen ergriffen, um den Handel in der Region anzukurbeln. Die EZB kündigte an, dass sie auf absehbare Zeit 20 Milliarden Euro pro Monat Nettovermögen erwerben wird. Diese quantitative Lockerung wird auch die Leitzinsen auf ein Rekordtief von -0,5% drücken.

EZB-Präsident Mario Draghi hat die aktuelle wirtschaftliche Situation in der EU nicht beleuchtet:

EU Economic

„In Anbetracht der sich abschwächenden Konjunkturaussichten und des anhaltenden Abwärtsrisikos sollten Regierungen mit fiskalischem Spielraum effektiv und rechtzeitig handeln“, sagte Draghi. „In Ländern mit hoher Staatsverschuldung müssen die Regierungen eine umsichtige Politik verfolgen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass automatische Stabilisatoren frei wirken können. Alle Länder sollten ihre Bemühungen um eine wachstumsfreundlichere Struktur der öffentlichen Finanzen verstärken“, fügte er hinzu.

Allerdings sind nicht alle mit diesem Konjunkturprogramm einverstanden. Robert Holzmann, der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, lehnte die Maßnahmen von Mario Draghi ab und stellte fest, dass sie zwar ein Fehler seien, sie sich aber nach der Übernahme der Führung durch die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde schnell ändern könnten.


Die erste Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde wehrt sich gegen die Kritik am Titel ihres Vizepräsidenten. In einer Pressekonferenz hat die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen den umstrittenen Titel ihres designierten Vizepräsidenten zum „Schutz der europäischen Lebensweise“ verteidigt. Migrationspolitik sei ein zentraler Bestandteil dieser Rolle, was viele zu der Annahme veranlasste, dass dies einer Terminologie entspreche, die vor allem Rechtsextreme anspricht.

European Union

Von der Leyen erklärte die neue Position folgendermaßen:

„Die europäische Lebensweise ist geprägt durch Solidarität, Frieden und Sicherheit… Wir müssen uns mit den berechtigten Ängsten und Sorgen über die Auswirkungen der irregulären Migration auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft befassen und sie überwinden.“

Viele in der EU waren jedoch entsetzt über solche Aussagen. Die niederländische EU-Abgeordnete Sophie in ‚t Veld sieht darin die völlige Gegensätzlichkeit zu den Werten Europas:

„Der springende Punkt bei der europäischen Lebensweise ist die Freiheit des Einzelnen, seine eigene Lebensweise zu wählen… Die Schlussfolgerung, dass die Europäer vor externen Kulturen geschützt werden müssen, ist grotesk und diese Formulierung sollte abgelehnt werden.“


Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit. Aber könnte Technologie die Auswirkungen verringern? Eine kürzlich vom Time Magazine veröffentlichte Studie zeigte auf, wie Technologie dazu beitragen kann, die Geschichte des Klimawandels zu verändern und weltweit eine sauberere Umwelt zu schaffen.

In den letzten Jahren sind die Kosten für Solar- und Windenergie deutlich gesunken, wobei sich Windenergie in den USA in den letzten 10 Jahren verdoppelt hat. Solar- und Windenergie machten 2018 17% der gesamten Stromerzeugung aus, gegenüber nur 9% im Jahr 2008.

Solar and wind energy

Es ist das Bekenntnis zu kohlenstofffreiem Strom, das die Weichen für den Klimawandel stellen wird:

„Im Jahr 2019 haben sich Nevada und Washington zusammen mit Kalifornien und Hawaii zu 100% CO2-freiem Strom innerhalb der nächsten Generation verpflichtet. Weltweit haben sich unter anderem Frankreich, Schweden, Norwegen, Portugal und Großbritannien ähnliche Ziele gesetzt.“


Es scheint so, als würde das Vereinigte Königreich nun von einem Diktator regiert werden. Zumindest behaupteten das viele Medienvertreter und Bürger des Landes, nachdem Premierminister Boris Johnson das Parlament suspendierte, um einen Brexit-Deal mit der EU zu verhindern.

Mehrere Medien in ganz Europa kritisierten Johnson für seine mögliche Zerstörung der britischen Demokratie:

British democracy

Beim Vergleich von Johnson mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban – der wegen der Ausweitung der staatlichen Kontrolle über die Justiz, die Presse und die Wissenschaft kritisiert wurde – gehörte die österreichische Zeitung „Der Standard“ zu den verärgertesten Stimmen.

„Johnson und seine Handlanger glauben offensichtlich, dass der Brexit wichtiger ist als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, schrieb der Londoner Korrespondent Sebastian Borger der Zeitung.

Die Deutsche Welle war unverblümter. „Boris Johnson als Diktator„, titelte ein Kommentar der hochrangigen Europakorrespondentin des Medienhauses, Barbara Wesel.

Zum Glück für seine Kritiker stellte das oberste schottische Berufungsgericht fest, dass Johnsons Versuch, das Parlament zu suspendieren, rechtswidrig war, weil es „den Zweck hatte, das Parlament zu behindern“. Dennoch plant Johnson, gegen die Entscheidung vor dem obersten Gerichtshof des Landes Berufung einzulegen.